Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
Carpoint GmbH
Weserstraße 3
47506 Neukirchen-Vluyn
Deutschland
über unseren Online-Shop schließen.
(2) Gegenstand des Vertrages ist insbesondere der Verkauf von Fahrzeugzubehör, Fahrzeugteilen und sonstigen Waren sowie, soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen, die Erbringung von Montageleistungen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern wird der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen dar, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
(2) Die zum Kauf vorgesehenen Waren und gegebenenfalls angebotenen Montageleistungen können über die entsprechende Schaltfläche in den Warenkorb gelegt werden. Der Warenkorb kann vor Abschluss der Bestellung jederzeit aufgerufen und geändert werden.
(3) Nach Aufruf des Bestellvorgangs geben Sie die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten ein und wählen die angebotenen Liefer-, Montage- und Zahlungsoptionen.
(4) Vor dem Absenden der Bestellung werden Ihnen die wesentlichen Bestelldaten nochmals angezeigt. Sie können Ihre Eingaben überprüfen und korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
(5) Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche nehmen Sie das Angebot verbindlich an. Der Vertrag kommt damit zustande.
(6) Soweit bei einer Zahlungsart eine Weiterleitung zu einem Zahlungsdienstleister erfolgt, nehmen Sie dort die erforderlichen Eingaben vor. Die Nutzung des jeweiligen Zahlungsdienstes kann zusätzlich den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters unterliegen.
(7) Individuelle Angebote, die wir Ihnen außerhalb des Online-Warenkorbsystems übermitteln, sind für uns für die im jeweiligen Angebot angegebene Annahmefrist verbindlich. Ist keine Frist angegeben, kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen angenommen werden.
(8) Die Bestellabwicklung und die Übermittlung der für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen grundsätzlich per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang unserer E-Mails technisch gewährleistet ist.
§ 3 Individuell angefertigte, bearbeitete oder personalisierte Waren
(1) Soweit Waren nach Ihren individuellen Vorgaben angefertigt, verändert, lackiert, bearbeitet oder personalisiert werden, sind Sie verpflichtet, uns die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
(2) Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen bereitgestellten Angaben, Maße, Fahrzeugdaten und sonstigen Vorgaben zutreffend sind.
(3) Verzögerungen, die darauf beruhen, dass erforderliche Angaben oder Freigaben des Kunden nicht rechtzeitig vorliegen, verlängern vereinbarte oder angegebene Liefer- und Leistungszeiten entsprechend.
(4) Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Bestehens oder Ausschlusses eines Widerrufsrechts die gesetzlichen Vorschriften und unsere gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 4 Fahrzeugbezogene Teile und Kompatibilität
(1) Bei fahrzeugspezifischen Produkten ist die Kompatibilität mit dem jeweiligen Fahrzeug nach Maßgabe der Produktbeschreibung zu beachten.
(2) Soweit für die Auswahl eines Produktes Fahrzeugdaten erforderlich sind, sind diese vom Kunden vollständig und richtig anzugeben.
(3) Insbesondere können Modell, Modellgeneration, Baujahr, Motorisierung, Ausstattungsvariante, Karosserieversion oder bereits vorhandene Veränderungen des Fahrzeugs für die Kompatibilität eines Produktes relevant sein.
(4) Soweit ein Produkt ausdrücklich nur für bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeugvarianten angeboten wird, ist die Verwendung bei anderen Fahrzeugen nicht geschuldet.
§ 5 Montageleistungen
(1) Soweit eine Montageleistung ausdrücklich mitbestellt wurde, umfasst der Vertrag neben der Lieferung der Ware die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bezeichneten Montagearbeiten.
(2) Art und Umfang der Montage bestimmen sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(3) Montageleistungen können durch uns oder durch von uns eingesetzte fachkundige Dritte erbracht werden.
(4) Der Kunde hat das Fahrzeug zum vereinbarten Termin in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der die vereinbarten Arbeiten ermöglicht.
(5) Werden bei der Montage Umstände festgestellt, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren und zusätzliche Arbeiten erforderlich machen, informieren wir den Kunden hierüber. Kostenpflichtige zusätzliche Leistungen werden nur ausgeführt, soweit hierfür eine entsprechende Beauftragung oder sonstige vertragliche Grundlage besteht.
(6) Vom Kunden verursachte Verzögerungen oder erforderliche zusätzliche Arbeiten können zu einer entsprechenden Verschiebung des Fertigstellungstermins führen.
§ 6 TÜV, Gutachten, Zulassung und Eintragung
(1) Angaben zu Gutachten, Genehmigungen, Prüfberichten, ABE, Teilegutachten, Eintragungserfordernissen oder sonstigen zulassungsrechtlichen Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(2) Nicht jedes Produkt ist eintragungspflichtig. Soweit für die zulässige Verwendung eines Produktes eine Abnahme, Eintragung oder sonstige behördliche Maßnahme erforderlich ist, ist dies nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung und der gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
(3) Eine TÜV-Abnahme, Eintragung oder sonstige Zulassungsleistung ist nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie ausdrücklich im jeweiligen Angebot oder Auftrag enthalten ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, ihm übergebene Gutachten, Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstige erforderliche Unterlagen entsprechend den darin enthaltenen Vorgaben und den gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
(5) Änderungen am Fahrzeug, die nicht Bestandteil unserer Leistung sind, können Auswirkungen auf die Verwendbarkeit, Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit eines Produktes haben.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich eine Preisangabe gegenüber Unternehmern als Nettopreis erfolgt.
(2) Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Speditions-, Montage- oder sonstige Kosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess ausgewiesen.
(3) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Hierzu können insbesondere gehören:
- PayPal
- Kreditkartenzahlung über Stripe
- Banküberweisung
(4) Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(5) Bei Vorkasse bzw. Banküberweisung erfolgt die Bearbeitung bzw. Lieferung entsprechend den im Angebot angegebenen Bedingungen grundsätzlich nach Eingang der geschuldeten Zahlung.
§ 8 Lieferung und Lieferzeiten
(1) Liefermöglichkeiten, Lieferzeiten und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem Bestellprozess.
(2) Die Lieferung kann abhängig von Art, Größe und Gewicht der Ware insbesondere durch Paketdienst oder Spedition erfolgen.
(3) Soweit mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt werden, können diese gemeinsam oder getrennt versendet werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(4) Bei individuell angefertigten, bearbeiteten oder lackierten Produkten beginnt eine angegebene Herstellungs- oder Lieferzeit grundsätzlich erst, wenn alle für die Bearbeitung erforderlichen Angaben und gegebenenfalls vereinbarten Freigaben des Kunden vorliegen.
(5) Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzögerungen bleiben unberührt.
§ 9 Gefahrübergang und Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Erhalt auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und erkennbare Schäden möglichst unmittelbar beim Transportdienstleister zu dokumentieren und uns mitzuteilen. Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei einem Versendungskauf nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Kunden über.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Unternehmer sind berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe der offenen Forderungen an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.
(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. Soweit wir hierdurch Miteigentum erwerben, erfolgt dies im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände.
§ 11 Gesetzliche Mängelhaftung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.
(2) Verbraucher werden gebeten, gelieferte Waren auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu überprüfen und uns Beanstandungen möglichst zeitnah mitzuteilen. Eine unterlassene Mitteilung berührt die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers nicht.
(3) Soweit eine Beschaffenheit der Ware wirksam und ausdrücklich vereinbart wurde, richtet sich die geschuldete Beschaffenheit nach dieser Vereinbarung.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
a) Die vereinbarte Beschaffenheit bestimmt sich vorrangig nach unseren Produktbeschreibungen und den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen.
b) Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, stehen dem Unternehmer die weiteren gesetzlichen Mängelrechte zu.
d) Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
§ 12 Herstellergarantien und sonstige Garantien
(1) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte bestehen unabhängig von einer zusätzlich gewährten Garantie.
(2) Soweit für ein Produkt eine Hersteller-, Teile- oder sonstige Garantie besteht, richten sich Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Dauer der Garantie ausschließlich nach den jeweiligen Garantiebedingungen.
(3) Eine Garantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich zugesagt wurde.
§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist oder erlischt. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu Fristen, Folgen des Widerrufs, Rücksendekosten sowie gesetzlichen Ausschluss- und Erlöschensgründen ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher aufgrund zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts zusteht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz, soweit gesetzlich zulässig. Dasselbe gilt, soweit gesetzlich zulässig, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Carpoint GmbH
Weserstraße 3
47506 Neukirchen-Vluyn
Deutschland
Telefon: 02845 9802860
E-Mail: ···
Handelsregister: HRB 11696
Registergericht: Amtsgericht Kleve
Vertreten durch: Marina Jung
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE285943871
2. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten ergeben sich aus § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem jeweiligen Bestellprozess.
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
5. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten und die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen werden dem Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung zur Verfügung gestellt bzw. per E-Mail übermittelt. Vor Absenden der Bestellung können die Bestelldaten über die Funktionen des Browsers bzw. des verwendeten Endgerätes gespeichert oder ausgedruckt werden. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können dort gegebenenfalls Informationen zu Bestellungen eingesehen werden.
6. Wesentliche Merkmale der Waren und Leistungen
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung.
7. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Die Preise, zusätzlich anfallenden Versand-, Speditions- oder Montagekosten sowie die verfügbaren Zahlungsarten werden im jeweiligen Angebot und im Bestellprozess ausgewiesen.
8. Liefer- und Leistungsbedingungen
Die jeweiligen Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen und Bedingungen für Montageleistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung, dem Bestellprozess bzw. einer individuell getroffenen Vereinbarung.
9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ergänzende Regelungen für Unternehmer ergeben sich aus § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Widerrufsrecht
Informationen über ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht finden Verbraucher in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Stand: August 2026